Satzung

Vereinssatzung

Satzung der Bergischen Linux- und Unix-Enthusiasten & Freunde offener, gemeinnütziger Software (bluefrogs) e.V.

15. September 2004

§1 Name und Sitz

1.1

Der Verein führt den Namen „Bergische Linux- und Unix-Enthusiasten & Freunde offener, gemeinnütziger Software (bluefrogs) e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

1.2

Sitz des Vereins ist Bergisch Gladbach.

§2 Zweck

Zweck des Vereins ist die Förderung und Pflege von Wissenschaft, Forschung und Bildung im Bereich der Informatik unter spezieller Berücksichtigung quelloffener und freier Betriebssysteme und Software nach Defnition der „Free Software Foundation“ sowie der „Open Source Defnition“ von Bruce Perens, wie etwa Linux, FreeBSD, NetBSD, OpenBSD und dazu zugehörige Anwendungen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Veranstaltungen, Vorträge, Seminare, Anwenderunterstützung und Entwicklung quelloffener und frei verfügbarer Software.

§3 Gemeinnützigkeit

3.1

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.2

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 2004.

§5 Mitgliedschaft

5.1

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person (ordentliches Mitglied oder Fördermitglied) sowie jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts (Fördermitglied) werden.

5.2

Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Mitglied ist, wer durch den Vorstand aufgenommen und schriftlich oder per eMail benachrichtigt worden ist.

5.3

Die Mitgliedschaft endet

  • mit dem Tod des Mitglieds,
  • durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig,
  • durch Ausschluss aus dem Verein.
5.4

Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied schriftlich zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

§6 Organe

6.1

Die Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Kassenprüfer
  3. Die Mitgliederversammlung

§7 Der Vorstand

7.1

Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Kassenwart. Der Verein wird gerichtlich und aussergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

7.2

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von je zwei Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt die unverzüglich einzuberufende Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds. Bis zu diesem Zeitpunkt kann vom Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied bestimmt werden.

§8 Die Kassenprüfer

Die Kassenprüfer des Vereins haben die Aufgabe, die Buchführung des Vereins zu überprüfen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten. Sie bestehen aus zwei ordentlichen Mitgliedern, die nicht Vorstandsmitglieder sind und werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von je zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Kassenprüfer während seiner Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds. Bis zu diesem Zeitpunkt kann vom verbleibenden Kassenführer kommissarisch ein Ersatzmitglied bestimmt werden.

§9 Die Mitgliederversammlung

9.1

Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom ersten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief oder per eMail einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

9.2

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr,
  2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen Entlastung,
  3. Wahl des Vorstands,
  4. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  5. Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsaufösung,
  6. Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand.
9.3

Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.

9.4

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird zu Beginn der Mitgliederversammlung von den Mitgliedern gewählt.

9.5

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Sollte dies nicht der Fall sein, wird innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen. Diese ist auf jeden Fall beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.

§10 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 1. Januar eines Jahres im Voraus fällig. Über die Höhe des Jahresbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie kann den Beitrag für Schüler, Studenten und Behinderte bis zu 50% ermäßigen.

§11 Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks, Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

Über die Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks, die Auflösung des Vereins und den Anfall des Vereinsvermögens entscheidet die Mitgliederversammlung. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 , zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Free Software Foundation Europe Chapter Germany e.V., Antonienallee 1, 45279 Essen“, durch die Bescheinigung des Finanzamtes Hamburg-Mitte-Altstadt vom 30.4.2002 St.Nr. 17/420/10607 als gemeinnützig anerkannt, oder, nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes, an eine andere gemeinnützige Organisation, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und dieser Satzung naheliegenden Zwecke zu verwenden hat.

Festgestellt am 15. September 2004.